(1) Jeder Vertrag, durch den der Bestand an Versorgungsverhältnissen eines Altersversorgungssystems, das eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung mit einem anderen Herkunftsstaat als Deutschland betreibt, ganz oder teilweise auf eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds übertragen werden soll, bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Der Antrag auf Genehmigung wird von der Pensionskasse oder dem Pensionsfonds gestellt. Die Aufsichtsbehörde leitet den Antrag unverzüglich an die zuständige Behörde im Herkunftsstaat der Einrichtung weiter. (2) Der Vertrag nach Absatz 1 Satz 1 muss sicherstellen, dass die Kosten der Übertragung weder von den bisherigen Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern der Pensionskasse oder des Pensionsfonds noch von den verbleibenden Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern der Einrichtung getragen werden. (3) Die Übertragung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der betroffenen Versorgungsanwärter und der Mehrheit der betroffenen Versorgungsempfänger des Altersversorgungssystems oder der Mehrheit ihrer Vertreter, wobei die jeweilige Mehrheit nach den maßgebenden nationalen Regelungen ermittelt wird, und normal normal des Trägerunternehmens der Einrichtung, sofern dessen Zustimmung erforderlich ist. normal normal normal arabic (4) Der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 muss enthalten die schriftliche Vereinbarung zwischen der Einrichtung und der Pensionskasse oder dem Pensionsfonds, in der die Bedingungen für die Übertragung festgelegt sind; normal normal eine Beschreibung der Hauptmerkmale des Altersversorgungssystems des zu übertragenden Bestandes; normal normal eine Beschreibung der zu übertragenden Verbindlichkeiten oder versicherungstechnischen Rückstellungen und der anderen Rechte und Pflichten sowie die zugehörigen Vermögenswerte oder die flüssigen Mittel, die ihnen entsprechen; normal normal für die Einrichtung und die Pensionskasse oder den Pensionsfonds jeweils Angaben zum a) Namen, normal normal b) Ort der Hauptverwaltung, normal normal c) Herkunftsstaat; normal normal normal alpha normal normal den Namen und den Hauptstandort der betroffenen Trägerunternehmen der Einrichtung; normal normal den Nachweis der Zustimmung nach Absatz 3; normal normal die Angabe der Mitglied- und Vertragsstaaten, deren sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften im Bereich der betrieblichen Altersversorgung für das Altersversorgungssystem des zu übertragenden Bestands maßgeblich sind. normal normal normal arabic (5) Hat die Aufsichtsbehörde den Antrag nach Absatz 1 Satz 2 erhalten, prüft sie, ob die nach Absatz 4 vorgeschriebenen Informationen enthalten sind, normal normal der beantragten Übertragung angemessen sind a) die Verwaltungsstruktur und die Finanzlage der Pensionskasse oder des Pensionsfonds, normal normal b) die Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung der Geschäftsleiter der Pensionskasse oder des Pensionsfonds, normal normal normal alpha normal normal die langfristigen Interessen der Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger a) der Pensionskasse oder des Pensionsfonds, normal normal b) des zu übertragenden Bestands normal normal normal alpha während und nach der Übertragung angemessen geschützt sind, normal normal in dem Fall, dass die Übertragung eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit der Pensionskasse oder des Pensionsfonds zur Folge hat, die versicherungstechnischen Rückstellungen der Pensionskasse oder des Pensionsfonds im Übertragungszeitpunkt vollständig kapitalgedeckt sind, und normal normal die zu übertragenden Vermögenswerte ausreichend und angemessen sind, um die Verbindlichkeiten, die versicherungstechnischen Rückstellungen und die sonstigen zu übertragenden Verpflichtungen und Ansprüche nach den für Pensionskassen und Pensionsfonds geltenden Bestimmungen zu decken. normal normal normal arabic Die Prüfung nach Satz 1 erfolgt auch mit Blick darauf, ob die Belange der Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger gewahrt sind. (6) Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Grund der Prüfung nach Absatz 5 innerhalb von drei Monaten über einen Antrag nach Absatz 1 Satz 2. Sie unterrichtet die zuständige Behörde im Herkunftsstaat der Einrichtung über die getroffene Entscheidung innerhalb von zwei Wochen. Eine Genehmigung ist ausgeschlossen, wenn diese Behörde der Übertragung nicht zugestimmt hat. (7) Wird der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 genehmigt, findet § 13 Absatz 5 sowie 7 Satz 1 und 2 Anwendung. (8) Hat die Übertragung eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit der Pensionskasse oder des Pensionsfonds zur Folge, ist § 242 Absatz 1 bis 3 nicht anzuwenden. Die Aufsichtsbehörde übermittelt die Informationen über die in § 242 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Vorschriften, die sie aus Anlass der Übertragung von der zuständigen Behörde im Herkunftsstaat der Einrichtung erhalten hat, innerhalb von einer Woche der Pensionskasse oder dem Pensionsfonds. (9) Pensionskassen und Pensionsfonds können das übernommene Altersversorgungssystem betreiben, sobald sie die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 erhalten haben, es sei denn, die Übertragung hat eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit zur Folge, normal normal sobald sie die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 und die in Absatz 8 Satz 2 genannten Informationen von der Aufsichtsbehörde erhalten haben, spätestens aber sieben Wochen nach Erhalt der Genehmigung. normal normal normal arabic

Kurz erklärt

• Verträge zur Übertragung von Altersversorgungssystemen auf Pensionskassen oder -fonds benötigen die Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
• Die Übertragungskosten dürfen nicht von den bisherigen oder verbleibenden Versorgungsanwärtern und -empfängern getragen werden.
• Eine Mehrheit der betroffenen Versorgungsanwärter und -empfänger muss der Übertragung zustimmen.
• Der Genehmigungsantrag muss detaillierte Informationen über die Übertragung und die beteiligten Einrichtungen enthalten.
• Die Aufsichtsbehörde entscheidet innerhalb von drei Monaten über den Antrag und informiert die zuständige Behörde im Herkunftsstaat.